Schwungvolle Eröffnung des 75. Bundesparteitages der FDP #jetztodernow
Jetzt oder Now – Nicht zu handeln währe fahrlässig für unsere #Wirtschaft, insgesamt für Deutschland! Fakt ist: #Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. In internationalen Standortrankings belegt Deutschland statt Platz sechs im Jahr 2014 aktuell nur noch Platz 22 – ein Alarmsignal, das den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstreicht. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir #Wachstum und Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten. Dafür werden wir auf dem kommenden Bundesparteitag an diesem Wochenende ein starkes Signal Richtung Wirtschaft senden: Wir stehen an eurer Seite und wir kämpfen für eure Interessen. Jüngst hat das Präsidium der Bundes-FDP klare Positionen genannt, wie wir wieder #Wirtschaftswachstum ermöglichen wollen: 1. Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes zur jährlichen Reduzierung unnötiger Vorschriften. 2. Reform des Bürgergelds, um zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen und Sanktionen für Verweigerer zu verschärfen. 3. Moratorium für Sozialleistungen für mindestens drei Jahre und strikte Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Grundsicherung. 4. Steuerliche Vorteile für Überstunden, um Arbeitnehmer zu belohnen. 5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge, um die Steuerbelastung konstant zu halten. 6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in zwei Schritten bis 2027. 7. Verlängerung der Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes bis 2029. 8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur EU-Lieferkettenrichtlinie. 9. Senkung der Baukosten durch Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und digitale Bauanträge. 10. Beendigung der Förderung Erneuerbarer Energien und Ausweitung der Nutzung heimischer Energiereserven. 11. Abschaffung der Rente mit 63 und Steigerung der Arbeitsanreize für ältere Menschen. 12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften durch Technologieoffenheit und Modernisierung von rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie der Gen- und Biotechnologie. Es gilt weiterhin: Wer eine starke Wirtschaft will, der wählt die FDP!