Nico Tippelt

Pressemitteilung: FDP Zwickau lehnt Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab

Zwickau, 13.04.2021. Wenn es nach dem Bundestagskandidaten der Zwickauer Freidemokraten, Nico TIPPELT geht, darf der Bundestag nicht zum Vollzugsorgan des Kanzleramts verkümmern. TIPPELT hat erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksame und verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung darstellen. Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend und nicht ausreichend genau bestimmt, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden. 

Nico TIPPELT kritisiert: “Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Angela Merkel – ohne weitere Befassung des Parlaments – von den im Bundestag beschlossenen Regelungen abweichen darf. Weitere Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Auch die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist ein völlig unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.”

 

Die 7-Tage-Inzidenz als epidemiologisch nicht begründeter Schwellenwert ist aus Sicht der FDP Sachsen als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen völlig ungeeignet. Die Einbeziehung von Kennzahlen, wie die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, Impffortschritt oder der Fortschritt bei der Kontaktnachverfolgung durch Digitalisierung der Gesundheitsämter finden hingegen kaum Beachtung. 

Der Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende beanstandet außerdem: “Das Gesetz lässt wissenschaftliche Erkenntnisse aus über einem Jahr der Pandemiebekämpfung so gut wie unberücksichtigt. Beispielsweise geht vom Einzelhandel mit entsprechenden Schutzmaßnahmen kaum Infektionsrisiken aus. Teststrategien finden außerhalb des Bildungswesens keine Berücksichtigung. Das macht weitere dringend notwendige Modellprojekte, wie etwa in Augustusburg oder Oberwiesenthal, leider unmöglich.”

Neben Argumenten in der Sache stört TIPPELT die Herangehensweise gewaltig. Denn bei einem so weitreichenden Gesetzesvorhaben in das Wirtschaftsleben und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen verschiedene Expertinnen und Experten im Rahmen öffentlicher Anhörungen gehört und eingebunden werden. 

“Eine Debatte in den Parlamenten, wo die unterschiedlichsten Argumente vorgetragen werden, dient auch der Kontrolle und der Qualitätssicherung und wäre nach den Erfahrungen des Schnellschusses mit der Osterruhe dringend geboten. Dieses erneute „Überskniebrechen“ wird der Skepsis gegenüber den ohnehin schon umstrittenen Maßnahmen weiteren Vorschub leisten und noch mehr Vertrauen in die Politik geht verloren”, sagt TIPPELT abschließend.